Autor: Simeon Ricking

Wir als Juso-HSG Aachen setzen uns für den Schutz des weltweiten Klimas und der Umwelt sowie für die Verankerung einer nachhaltigen Perspektive in Lehre und Forschung ein. Ausgehend von den Hochschulen muss in der gesamten Gesellschaft ein Umdenkprozess stattfinden und ein gesteigertes Bewusstsein für das Thema Nachhaltigkeit entwickelt werden.
Besonders die RWTH als technische Hochschule muss ihrer wissenschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen ein Bewusstsein der Lehre und Forschung für eine nachhaltige Zukunft, um so unsere Lebensgrundlagen erhalten zu können. Nicht nur im akademischen Betrieb, sondern auch im alltäglichen Betrieb muss Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielen. Dazu gehören vor allem der Bezug und die Gewinnung nachhaltiger Energie sowie eine Einsparung überflüssiger Emissionen.
Das Studierendenwerk muss mit den Mensen und dem studentischen Wohnraum einen entscheidenden Teil dazu beitragen. Wir brauchen mehr und attraktivere fleischlose und vegane Gerichte in allen Mensen des Studierendenwerks. Das ist nicht nur für uns Studierende gut, sondern auch für die Umwelt und sorgt für mehr Nachhaltigkeit in unserem studentischen Alltag. “Fleischlos, regional, saisonal” darf nicht länger nur eine Parole bleiben, es muss Realität werden! Und auch der Wohnraum muss nachhaltig und energieeffizient werden. Darauf muss bei Neubau und anstehenden Renovierungen besonders geachtet werden.

Wir fordern:

• Photovoltaik Anlagen auf den Dächern der RWTH
• Zuverlässige vegetarische und vor allem vegane Angebote in den Mensen
• Nachhaltigkeitsbewusstsein in Forschung und Lehre der RWTH

Der Campus und die Hochschule dürfen kein Ort für Rassismus, Sexismus und Faschismus sein. Dass wir von diesem Status noch weit entfernt sind, haben unter anderem die rassistischen Äußerungen des Professor Leupers gezeigt. An vielen Stellen wird Menschenfeindlichkeit geduldet, ausgehalten und bleibt unwidersprochen – nicht mit uns! Wir setzen uns ein für eine antifaschistische Hochschule.
Das heißt zum einen, sich der eigenen Verantwortung und Vergangenheit bewusst zu werden und keine Teile der Geschichte zu beschweigen. Es kann nicht sein, dass noch im Jahre 2023 Institute ihre Schuld in der NS-Zeit verschleiern oder gar nicht erst erwähnen. Die RWTH muss sich aktiv und umfassend mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen und diese aufarbeiten.

Auch die Studierendenschaft muss daran teilhaben. Die Programme der politischen Bildung müssen ausgeweitet werden und auch innerhalb des Studiums muss es mehr Möglichkeiten geben, über den Tellerrand der Fächer hinauszuschauen.
Letztendlich heißt Antifaschismus auch Praxis. Die Studierendenschaft und die Hochschule müssen Verbindungen, Burschenschaften, rechten Studierendeninitiativen und anderen menschenfeindlichen Gruppierungen entschieden entgegentreten. Kein Platz für Nazis – erst recht nicht auf dem Campus!

Wir fordern:

• Konsequenter Umgang mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen
• Umfassende Aufarbeitung der eigenen Geschichte
• Ausweitung der Angebote der politischen Bildung durch RWTH und AStA

Wer kennt es nicht: Eigentlich müsste man innerhalb einer halben Stunde in Melaten sein aber der Bus kommt wieder nicht! Das Fahrrad nehmen? Das wäre in Aachen lebensmüde! Die Lebensqualität vieler Studis leidet unter der Unzuverlässigkeit des ÖPNV und der mangelnden Radinfrastruktur auf und rund um den Campus. Die neu eingeführten Radvorrangrouten werden ihrem Namen nicht gerecht.

Die RWTH will bis 2030 klimaneutral werden. Doch für Klimaneutralität gehört auch das Umdenken von Mobilität! Es muss barrierefreier und günstiger werden, klimafreundliche Fortbewegungsmittel zu nehmen.
Apropos günstig: Für viele Menschen ist das 49€-Ticket eine große Erleichterung. Dennoch wird dadurch das solidarfinanzierte Semesterticket gefährdet. Dies würde für viele Studis eine weitere finanzielle Last bedeuten.

Wir fordern:

• Einen pünktlichen und barrierefreien ÖPNV
• Einführung eines 29€-Soldiartickets im Falle der Abschaffung des Semestertickets
• Eine fahrradfreundliche Stadt und Universität

Erst die Pandemie, jetzt die Inflation und die Energiepreiskrise haben für uns alle neue Hürden rund ums Studium geschaffen und bestehende Probleme vergrößert. Die gestiegenen Preise verschärfen die finanzielle Situation vieler Studierender noch weiter. Wir fordern deswegen, Studienfinanzierung neu zu denken: Kern dafür ist eine grundlegende Novelle des BAföG. Durch unsere Vernetzung in die Bundespolitik kämpfen für eine Studienfinanzierung, die ihrem Namen gerecht wird!
Wegen der unzureichenden finanziellen Unterstützung sind viele Studierende gezwungen neben dem Vollzeit-Studium zu jobben. Im Herbst diesen Jahres stehen die Tarifverhandlungen des Landes wieder an. Essentiell ist dabei für uns die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud). Studenten dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

Auch vor Ort kämpfen wir für eine Verbesserung der Situation der Studierenden: So haben wir in den letzten Jahren mit und im Sozialreferat des AStA tatkräftig daran gearbeitet, Studierenden in Not zu helfen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Topf für Sozialdarlehen und für Rückerstattungen des Mobilitätsbeitrags stark erhöht und dem Bedarf weiter angepasst wird, um allen Studierenden die notwendige Unterstützung zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Fortführung des proRWTH-Stipendiums ein, welches Studierende in finanzieller Not unterstützt.
In vielen Situationen kann eine gute Beratung beim Lösen dieser Probleme helfen. Deshalb werden wir die Sozialberatung des AStAs weiterhin stärken und mehr auf diese Angebote aufmerksam machen. Auch die Nachfrage nach psychologischer Betreuung hat während der Pandemie stark zugenommen. Dabei war die psychologische Beratung der RWTH schon vorher stark ausgelastet. Zu wenig Stellen dürfen kein Grund für eine unzureichende psychologische Betreuung von Studierenden sein.

Wir fordern:

• BAföG Reform und den TV-Stud
• Ausbau und Erhaltung der sozialen Hilfen des AStA
• Bessere psychologische Beratung

Leben und Wohnen in der Nähe der Uni, dein Raum zum Leben und Lernen und zuhause fühlen – doch wie soll das gehen bei dem aktuell so überlaufenen Wohnungsmarkt und den viel zu teuren Mieten? Was es braucht sind mehr Wohnheimplätze beim Studierendenwerk, renovierte Wohnheime und niedrigere Mieten. Dazu muss auf freien Flächen – egal ob sie Stadt, Land oder Hochschule gehören – neuer studentischer Wohnraum geschaffen werden. Verbunden damit ist auch eine vollständige Ausfinanzierung der Studierendenwerke durch das Land, damit der Semesterbeitrag sinken kann und die Belastung der Studierenden reduziert wird. Dafür setzen wir uns weiterhin in Kommunal- und Landespolitik ein.

Wir fordern:

• Mehr und günstigeren Wohnraum finanziert vom Land und nicht von Studierenden
• Vorkaufsrecht für studentische Wohnungen
• Fortführung der studentischen Notunterkünfte

Liebe Angehörige des AStA,
liebe AStA-Vorsitzende,
drei Monate ist es jetzt her, dass mit Professor Leupers ein Institutsleiter unserer Hochschule einen rassistischen und absolut menschenverachtenden Beitrag im Internet veröffentlicht hat.
In diesen drei Monaten wurde das Thema in der Studierendenschaft intensiv diskutiert.
Die Hochschulleitung hat alle Verantworung von sich gewiesen.
Weitere Berichte von rassistischem und sexistischem Fehlverhalten durch Leupers sind bekannt geworden.

In der ganzen Zeit bleibt eine Stellungnahme von Seiten des AStA aus.
Der AStA repräsentiert die gesamte Studierendenschaft der RWTH. 30% dieser Studierendenschaft sind internationale Studierende. Insbesondere vor diesem Hintergrund hat der Fall Leupers unter uns Studierenden für Aufregung gesorgt. Das Verhalten von Professor Leupers ist ür uns nicht einfach hinnehmbar. Es scheint aber, als häe der AStA das ema intern mit einem einzigen Instagram-Post abgeschlossen.
Die ausbleibende Reaktion zeigt, dass der AStA mit der Situation offensichtlich überfordert war.

Auch nach drei Monaten kann der Fall Leupers aus unserer Sicht nicht einfach für abgeschlossen erklärt werden. Eine Fehleranalyse ist mindestens aus dem Grund notwendig, dass sich die gleichen Fehler in Zukunft nicht wiederholen.

Als Juso-HSG fordern wir deshalb vom AStA Antworten auf die folgenden Fragen. Wir bitten die einzelnen Referent*innen des AStA jeweils um separate Antworten.

• Warum ist eine angemessene Reaktion des AStA bis heute ausgeblieben? Wie sahen die internen Prozesse im Umgang mit dem Vorfall Leupers aus und an welchen Stellen gab es Probleme? Welche Probleme haben im einzelnen eine Reaktion des AStA behindert?
• Wie geht der AStA mit diesen Fehlern um? Wurden diese Probleme intern thematisiert oder mit der Aufarbeitung der internen Prozesse begonnen? Falls bereits Maßnahmen zu Aufarbeitung ergriffen wurden: Wie weit sind diese fortgeschritten, bis wann sind diese angesetzt und wie erfolgreich verläuft die Aufarbeitung bisher?
• Wie ist der AStA auf vergleichbare Vorfälle in der Zukunft vorbereitet? Würde der AStA auf vergleichbare Vorfälle in Zukunft anders reagieren und falls ja, wie sähe diese Reaktion aus?
• Wie wurden interne Prozesse verändert, um in Zukunft eine Reaktion in angemessener Geschwindigkeit gewährleisten zu können?
• Wie bewerten die Referent*innen die bisher geleisteten Maßnahmen mit Hinsicht auf Erfolg und Umfang?
• Gab es seit dem Vorfall vergleichbare Situationen und wenn ja, ist der AStA in diesen Fällen nach Ansicht der Referent*innen angemessen damit umgegangen?

Der Beitrag von Professor Leupers wird nicht der letzte Fall rassistischen Fehlverhaltens an der RWTH gewesen sein. Ganz im Gegenteil leiden viele Studierende an unserer Hochschule regelmäßig unter Diskriminierung. Um für und mit den Betroffenen gegen diesen Rassismus anzugehen, braucht die Studierendenschaft einen veränderten, handlungsfähigen AStA.
Wir hoffen daher, dass wir im AStA eine Reflektion des eigenen Umgangs mit dem Fall Leupers anstoßen können und dass die mangelhaften Prozesse in diesem Zusammenhang kritisch analysiert werden.

Stellvertretend Für die Juso-HSG,
Fynn, Simeon und Joé